AGB

Geltungsbereich 1.1 Die KoMo GmbH führt Aufträge nur auf der Grundlage der nachfolgenden Bestimmungen durch. Es gelten jeweils die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrages gültigen Fassung. 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers erkennt die KoMo GmbH nicht an, es sei denn, die KoMo GmbH stimmt schriftlich der Geltung ausdrücklich zu. Preise, Versandkosten 2.1 Sämtliche Preise enthalten die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands frei Haus. 2.2 Die Kosten einer Versendung ins Ausland trägt der Käufer unabhängig vom Warenwert. Zahlungsbedingungen 3.1 Innerhalb Deutschlands liefert die KoMo GmbH auf Rechnung rein netto oder gegen Bankeinzug. Erteilt der Käufer eine Bankeinzugsermächtigung, wird der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungsstellung vom Konto des Käufers unter Abzug von 2 % Skonto abgebucht. 3.2 Ins Ausland liefert KoMo GmbH nur gegen Vorkasse. Versandkosten werden hinzugesetzt. 3.3 Falls der Käufer in Zahlungsverzug kommt, ist die KoMo GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Weitergehende Rechte der KoMo GmbH bleiben unberührt. Widerrufsrecht 4.1 Der Kaufvertrag kann vom Käufer innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware widerrufen werden, wenn die Orginal-Verpackung nicht geöffnet wurde. Die Frist wird durch die rechtzeitige Absendung des Widerrufs gewahrt. Sofern die Orginalpackung geöffnet worden ist, kann der Käufer den Kauf nur innerhalb von 2 Wochen ab Lieferung widerrufen. Die KoMo GmbH behält sich vor, eine eventuelle Wertminderung und den Wert der Nutzung der Ware für den Fall der Rückgabe zu berechnen. 4.2 Der Käufer kann schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger, per E-mail oder durch Rücksendung der Ware den Widerruf erklären. Der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten: KoMo GmbH Habitzheimer Straße 14 64853 Otzberg-Lengfeld E-mail: komo@frischmahlen.de 4.3 Der rechtzeitige Widerruf entbindet den Käufer vom Vertrag. Der Käufer hat die Ware (möglichst in der Originalverpackung) zurückzusenden. Die Rücksendekosten hat der Käufer zu tragen, falls der Wert der bestellten Ware bis zu 40,00 EUR beträgt. Falls die bestellte Ware den Wert von 40,00 EUR übersteigt, ist die KoMo GmbH verpflichtet, die Kosten der Rücksendung zu tragen. Nach Eingang der zurückgesendeten Ware erstattet die KoMo GmbH dem Käufer den Kaufpreis abzüglich einer eventuellen Wertminderung. Lieferung, Gefahrübergang 5.1 Die KoMo GmbH führt die Auslieferung für den Käufer mit der gebotenen Sorgfalt und in angemessener Zeit aus. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Ver-schlechterung der Ware geht mit der Übergabe auf den Käufer über. Eigentumsvorbehalt 6.1. Die von der KoMo GmbH innerhalb Deutschlands gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen KoMo GmbH und dem Käufer bestehenden Forderungen Eigentum der KoMo GmbH. Für ins Ausland gelieferte Ware gilt Abschnitt 3.2. 6.2. Sofern die Ware von Dritten gepfändet wird oder bei sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen Dritter, hat der Käufer den Dritten von dem Vorbehaltseigentum zugunsten der KoMo GmbH in Kenntnis zu setzen und KoMo GmbH unverzüglich über die Vollstreckungsmaßnahmen zu unterrichten. 6.3. Kommt der Käufer mit der Zahlung in Verzug, ist die KoMo GmbH unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die gelieferte Ware auf Kosten des Verkäufers zurückzunehmen. Rechte des Käufers bei Mängeln, Beweislast 7.1. Hat die gelieferte Ware einen Mangel, liefert KoMo GmbH - nach ihrer Wahl - entweder eine mangelfreie Sache oder beseitigt den Mangel und übernimmt die zu diesem Zweck anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. 7.2. Bei Fehlschlagen der Mängelbeseitigung oder der Ersatzlieferung ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreises zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Eine mehrfache Nachlieferung ist grund-sätzlich zulässig. Nach dem zweiten er-folglosen Ver-such gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. 7.3. Der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz wegen eines Mangels der verkauften Ware wird ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn KoMo GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, und Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der KoMo GmbH beruhen. 7.4. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind alle Angaben über die Ware auf der Homepage der KoMo GmbH keine vereinbarten oder garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware. 7.5. Mängel, die aufgrund Verschleisses oder unsachgemäßer Lagerung durch den Käufer verursacht sind, berechtigen den Käufer nicht, Ansprüche gegen KoMo GmbH geltend zu machen. Die Rechte des Käufers bei Mängeln erlöschen bei vergeblichen Reparaturversuchen durch den Käufer oder durch von ihm beauftragte Dritte. Verjährung von Mängelansprüchen Mängelansprüche des Käufers verjähren in zwei Jahren. Haftung 9.1. Für Schäden des Käufers haftet KoMo GmbH nur, soweit ihr und ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung der KoMo GmbH für das Handeln von einfachen Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen, soweit keine Kardinalpflicht aus dem Vertragsverhältnis verletzt wurde. 9.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten haftet die KoMo GmbH nur in Höhe des typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schadens. Eine Haftung für Folgeschäden wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige mittelbare Schäden sowie der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Sofern keine Kardinalpflichten aus dem Vertragsverhältnis leicht fahrlässig verletzt wurden, ist die Haftung der KoMo GmbH vollständig ausgeschlossen. 9.3. Diese Haftungsbeschränkung erfasst alle Schadensersatzansprüche, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Sie erfasst jedoch nicht die Ansprüche auf Schadensersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die Ansprüche wegen einer arglistigen Handlung und die Haftung für eine Pflichtverletzung wegen Übernahme einer Garantie. Aus der Übernahme einer Garantie haftet die KoMo GmbH für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, jedoch nur, wenn die Übernahme der Garantie gerade bezweckt hat, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern. 9.4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Anwendbares Recht / Erfüllungsort 10.1. Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. 10.2. Erfüllungsort für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche ist Otzberg-Lengfeld. Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden eine unwirksame Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen, die dem gewollten Vertragsziel der Parteien am nächsten entspricht. Entsprechendes gilt im Falle einer vertraglichen Lücke.